Geschäftsbedingungen für den Gebrauch des Smart Home Controllers

Die Verwendung der Software des Eaton Smart Home Controller (SHC) und den damit verbundenen mobilen Anwendungen (zusammen nachstehend „Software“ genannt) hilft den Benutzern bei der Visualisierung, Kontrolle und Verwaltung einer xComfort Elektroinstallation.

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) beschreibt die vertraglichen Bestimmungen, unter denen die Software benutzt werden kann. Vor dem ersten Gebrauch der Software muss der EULA vereinbart und angenommen werden. Mit der Annahme des EULA wird vereinbart, dass dieser EULA immer dann Anwendung findet, wenn die Software verwendet wird. Indem Sie auf die „Annehmen“-Schaltfläche „klicken“ stimmen Sie dem EULA zu.

Der folgende EULA regelt den Gebrauch der Software durch Sie (nachstehend „Kunde“ genannt) und die Eaton Industries Austria GmbH (nachstehend „Eaton“ genannt).

  1. GEBRAUCH DER SOFTWARE
  2. Voraussetzungen für den Gebrauch der Software

    Die Software kann auf mobilen Geräten verwendet werden, die über die bekanntesten Betriebssysteme und Browser verfügen.

    Passwort

    Der Kunde wird während des Installationsvorgangs zur Auswahl eines Passwortes aufgefordert („Passwort“). Der Kunde darf dieses Passwort nicht an Dritte weitergeben und muss den Gebrauch des Passwortes durch unbefugte Dritte verhindern. Der Kunde trägt die Verantwortung in Bezug auf die Vertraulichkeit des Passworts und ist haftbar für jegliche Schäden, Fehler etc., die aus der direkten Weitergabe oder Weitergabe aus Unachtsamkeit resultieren. Das Gleiche gilt für Schäden, Fehler etc. die aus der Nutzung des Passworts durch unbefugte Dritte resultieren. Das Einholen, versuchte Einholen, der Gebrauch oder der versuchte Gebrauch eines Passworts von Dritten durch den Kunden ist untersagt. Der Kunde ist für das Erinnern an die Kontoinformationen und das Passwort verantwortlich. Eaton kann keine verlorenen Passworte wiederherstellen.

    Gebühren und Zahlung

    Der Kunde könnte zur Zahlung einer Download- oder Zugangsgebühr aufgefordert werden. Der Kunde wird während des Anmeldevorgangs über alle möglicherweise anfallenden Download-Kosten, Grundgebühren, Artikelkosten und andere Gebühren zusammen mit den entsprechenden Zahlungsbedingungen informiert. Die jeweils aktuellen Gebühren und Zahlungsbedingungen finden Sie unter http://www.eaton.eu/xcomfort/. Eaton behält sich das Recht auf Änderungen dieser Gebühren und Zahlungsbedingungen vor.

    Alle Gebühren sind in Euro oder der jeweils in den Zahlungsbedingungen ausgewiesenen Währung zahlbar. Alle Gebühren sind nicht erstattungsfähig, sofern nicht ausdrücklich in dem EULA angegeben. Ein Versäumnis der Zahlung dieser Gebühren stellt eine wesentliche Verletzung dieses EULA dar und Eaton kann diesen EULA als Konsequenz mit sofortiger Wirkung kündigen.

    Der Kunde ist für die Überprüfung der aktuellen Gebühren und Zahlungsbedingungen verantwortlich. Wenn eine Änderung für den Kunden nicht annehmbar ist, kann der Kunde den EULA, als einziges und ausschließliches Rechtsmittel, gemäß Abschnitt 2 unten, kündigen. Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller anfallenden Steuern sowie Kosten der Hardware, Software, Internetdienste und Beiträge sowie aller anderen Kosten, die in Verbindung mit dem Gebrauch der Software entstehen.

    Update der Software

    Eaton hat das Recht, die Software aus wichtigen Gründen, wie der Sicherheit sowie der Korrektur von Störungen oder überholten Hilfe-Informationen, zu aktualisieren. Der Kunde bewilligt Eaton hiermit Zugriff auf diese Systeme, um die erforderlichen Updates implementieren zu können.

    Neue Versionen

    Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Erhalt von neuen Versionen der Software, Erweiterungspaketen, Updates, Upgrades oder ähnlichen Produkten im Rahmen des EULA. Allerdings kann Eaton dem Kunden nach eigenem Ermessen einzelne oder alle der vorgenannten Zusätze anbieten. Eaton kann die Software nach eigenem Ermessen und zu jeder Zeit aktualisieren, aufrüsten oder anderweitig verbessern, ohne dafür die Zustimmung des Kunden einholen zu müssen.

  3. KÜNDIGUNG
    1. Eaton garantiert nicht, dass der Support der Software fortgesetzt wird. Eaton kann nach eigenem Ermessen die Bereitstellung von jeglichen oder allen Diensten in Verbindung mit dem Smart Home Controller einstellen (einschließlich des Fernzugriffs auf das System und einigen oder allen Funktionen oder Komponenten der Software), den EULA kündigen oder alle Rechte aus diesem EULA aufheben. Eaton kann dem Kunden diese Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf folgenden Wegen mitteilen: (i) per Mitteilung auf der Website von Eaton; (ii) per elektronischer Post; oder (iii) auf eine andere Weise, die Eaton als angemessen betrachtet, um den Kunden über die Kündigung zu informieren.
    2. Eaton kann den EULA kündigen und alle Rechte, die dem Kunden gemäß diesem EULA eingeräumt wurden, aufheben, wenn der Kunde oder eine dritte Person, die die Konten des Kunden verwendet, eine wesentliche Verletzung gegenüber diesem EULA begeht, die Software auf unzulässige Weise verwendet oder die Rechte von Eaton oder einer dritten Partei verletzt; oder (iv) Eaton feststellt, dass Aktivitäten in Verbindung mit dem Gebrauch der Software ausgeübt wurden, die nach eigenem Ermessen von Eaton unangemessen oder anzüglich sind. Diese Kündigung wird nach Übertragung der Mitteilung per elektronischer Post oder einer anderen als angemessen betrachteten Form an den Kunden wirksam.
    3. Zusätzlich werden dieser EULA und die darunter eingeräumte Lizenz umgehend beendet, wenn Verträge zwischen Eaton und Dritten gekündigt werden, deren Vertragsgegenstand die Lizenzierung von Inhalten betrifft, die für den Gebrauch von oder in den mobilen Anwendungen von Eaton erforderlich sind.
    4. Alle Bestimmungen in Bezug auf die Vertraulichkeit, Schadloshaltung, Eigentumsrechte und Geheimhaltungsvereinbarung bestehen über die Kündigung des EULA hinaus. Alle weiteren Rechte und Pflichten der Parteien enden mit dem Ablauf der Kündigungsfrist des Vertrags, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle darunter eingeräumten Lizenzen.
    5. Eine Kündigung durch Eaton gemäß diesem Abschnitt gilt unbeschadet und ohne Verzicht auf jegliche oder alle anderen Rechte oder Rechtsmittel von Eaton. Diese Rechte und Rechtsmittel sind ausdrücklich vorbehalten, bleiben auch nach der Kündigung bestehen und sind kumulativ. Der Kunde hat im Falle einer Kündigung gemäß diesem Abschnitt keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Gebühren.
    6. Der Kunde kann diesen EULA mit Eaton kündigen, indem eine schriftliche Kündigung per elektronischer Post an mysmarthome@eaton.com geschickt wird. Im Falle einer solchen Kündigung erhält der Kunde keine Rückerstattung irgendwelcher Gebühren.
    7. Wenn eine Änderung der Gebühren oder Zahlungsbedingungen für den Kunden nicht annehmbar ist, kann der Kunde, als einziges und ausschließliches Rechtsmittel des Kunden, den EULA kündigen. Diese Kündigung muss per elektronischer Post an Eaton geschickt werden, und zwar innerhalb von dreißig (30) Tagen nach (a) dem Datum der Veröffentlichung der Änderung von Eaton auf deren Website; oder (b) dem Datum, an dem die Änderung Auswirkungen auf den Kunden hatten (z. B. die Kreditkarte des Kunden belastet wurde); je nachdem welcher Fall als Letztes eintritt. Der Kunde kann eine Rückerstattung aller im Voraus bezahlten, anteiligen Gebühren ab dem Wirksamwerden der Kündigung durch den Kunden erhalten, indem der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Einreichung der Kündigungsfrist eine Anfrage per elektronischer Post an Eaton schickt. Wenn der Kunde die Software auch nach mehr als dreißig (30) Tagen nach Eintritt von (a) oder (b) weiterhin verwendet, ohne dass die ordentliche Kündigung gemäß obenstehender Definition umgesetzt wurde, wird dies als Verzicht auf die Kündigungsrechte angesehen und die Änderungen werden als durch den Kunden angenommen betrachtet.
    8. Sofern eine Überarbeitung zu einer Änderung der wesentlichen Vertragspflichten führt und dies für den Kunden nicht annehmbar ist, kann der Kunde, als einziges und ausschließliches Rechtsmittel, den EULA wie folgt kündigen: (a) Durch Anklicken der „ABLEHNEN“-Schaltfläche, wenn der Kunde zur Prüfung und Annahme des geänderten EULA aufgefordert wird; oder (b) durch Mitteilung an Eaton per elektronischer Post innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Kommunikation des geänderten EULA an den Kunden, sofern der Kunde weder auf die „ANNEHMEN“-Schaltfläche geklickt, noch auf das System zugegriffen oder die Software in diesem Zeitraum verwendet hat. Der Kunde kann eine Rückerstattung aller im Voraus bezahlten, anteiligen Anmeldegebühren ab dem Wirksamwerden der Kündigung durch den Kunden erhalten, indem der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Kündigung durch den Kunden eine Anfrage per elektronischer Post an Eaton schickt. Wenn der Kunde auf die „ANNEHMEN“-Schaltfläche klickt oder die Software auch weiterhin verwendet, wird davon ausgegangen, dass der Kunde den geänderten EULA angenommen und auf alle Kündigungsrechte gemäß dieses Abschnitts verzichtet hat.
  4. DATENSCHUTZ UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
  5. Die Nutzung des Smart Home Remote Access Server erfordert den Gebrauch eines Eaton-Servers, der sich in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet. Die folgenden personenbezogenen Daten der Endbenutzer werden auf diesem Server gespeichert.

    Eaton wird diese personenbezogenen Daten ausschließlich für den zur Sammlung der Daten angegebenen Zweck sowie zur Umsetzung des Vertrags verwenden.

    Die personenbezogenen Daten werden zur Umsetzung des Nutzungsvertrages des Smart Home Controller gesammelt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Identitätsüberprüfung des Benutzers und des entsprechenden Smart Home Controllers, die Umsetzung des Dienstes, die Zurücksetzung des Dienstes, das Speichern und Zurücksetzen des Passwortes, die automatische Implementierung von Software-Updates, das Senden von Mitteilungen über verfügbare Software und das Senden von allgemeinen Gebrauchsanweisungen.

    Weitergabe und Nutzung der personenbezogenen Informationen

    Eaton wird die personenbezogenen Daten nicht verkaufen, handeln, verleihen oder deren Nutzung durch Dritte außerhalb von Eaton genehmigen.

    Eaton nutzt entsprechend geeignete Maßnahmen für den Schutz der personenbezogenen Daten. Dazu gehören physische, elektronische und verwaltungstechnische Verfahren zum Schutz der Daten.

  6. LIZENZ
    1. Eaton räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht auf die Nutzung der Software und die Verknüpfung über einen Browser oder eine mobile Anwendung von einer unbestimmten Anzahl an Klienten ein. Eaton räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die nativen mobilen Anwendungen auf dessen mobilen Geräten ein. Zusätzlich kann die genehmigte Nutzung der nativen mobilen Geräte auch von Lizenzvereinbarungen des Händlers der Anwendungen (z. B. Apple App Store, Google Play Store) abhängen.
    2. Solange der Kunde im Besitz der Software-Produkte ist, sollte er Folgendes unterlassen:
      1. Die Erstellung von Kopien der Software-Produkte oder deren Vervielfältigung für andere Zwecke als die erforderlichen Sicherungskopien sowie von Kopien innerhalb des Rahmenwerks zur Nutzung der Software-Produkte gemäß Ziffer 4.1;
      2. Die Vermietung der Software-Produkte oder deren Bereitstellung an Dritte sowie der Erhalt von Software-Produkten von Dritten, mit Ausnahme von Mitarbeitern des Kunden, die für deren Arbeit mit dem Kunden Zugriff auf die Software benötigen. Dabei sind die Einschränkungen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Software-Produkte gemäß Definition in diesem Vertrag zu beachten;
      3. Die Übersetzung, Bearbeitung, Änderung oder Einrichtung von Software-Produkten oder damit verbundener Dateien sowie deren Überarbeitung auf jegliche andere Weise;
      4. Das Kopieren des Quellcodes der Software-Produkte oder Teile davon (oder der Beauftragung hiervon) oder die Übersetzung des Codes (oder der Beauftragung hiervon), das Dekompilieren der Software-Produkte oder der Gestattung dieser Aufgabe durch Dritte, sofern dies gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der Interoperabilität mit anderen Software-Programmen nicht zulässig ist (§ 40e des österreichischen Urheberrechtsgesetzes);
      5. Das Kopieren (oder dessen Beauftragung) aller oder Teile der Unterlagen, Handbücher, Schulungspapiere oder anderer benutzerrelevanter Unterlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Eaton.
      6. Das Dekompilieren oder Demontieren der Software
    3. Im Falle der absichtlichen oder fahrlässigen Verletzung der Bestimmungen unter den Ziffern 2.2 bis 2.4 durch den Kunden, ist Eaton berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR (fünftausend Euro) pro Vertragsbruch zu fordern. Eaton behält sich das Recht auf darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche vor.
  7. EIGENTUMSINFORMATIONEN
    1. Alle Urheberrechte, Warenzeichen und andere Schutzrechte in Verbindung mit der Software sind gesetzmäßige Rechte von Eaton oder den Zulieferern, die in der an den Kunden übertragenen Software angegeben sind. Der Kunde muss alle Eigentumshinweise wie Urheberrechtsvermerke oder andere Eigentumsvorbehalte in den Unterlagen unverändert beibehalten und muss diese ungeändert in alle möglicherweise hergestellten Kopien integrieren.
    2. Die Software unterliegt dem österreichischen Urheberrechtsgesetz (UrhG), internationalen Urheberrechtsverträgen und anderen Gesetzen und Vereinbarungen in Verbindung mit geistigem Eigentum.
    3. Der Kunde muss Eaton umgehend schriftlich informieren, wenn eine dritte Partei Schadensansprüche vom Kunden einfordert, weil die Nutzung der Software durch den Kunden die Urheberrechte oder andere Schutzrechte von Dritten verletzt.
    4. Wenn ein Anspruch gemäß Ziffer 5.1 gegen den Kunden erhoben wurde oder eine solcher Anspruch zu erwarten ist, ist Eaton berechtigt, die Software auf eigene Kosten zu ändern oder zu ersetzen, um diese Ansprüche abzuwenden. Wenn weder dies noch die Erhaltung der Nutzungsrechte nach angemessenen Bemühungen möglich ist, können sowohl der Kunde als auch Eaton diesen EULA und den Kaufvertrag für die Software-Produkte entsprechend kündigen. Wenn der Vertrag aus dem oben genannten Grund beendet wird, muss der Kunde eine angemessen hohe Gebühr für den Zeitraum bezahlen, in dem die Software verwendet wurde.
    5. Die Software-Produkte enthalten Software-Module von Dritten, deren Lizenzbedingungen über die Browser-Schnittstelle auf dem Smart Home Controller eingesehen werden können. Der Kunde muss alle Eigentumsrechte von Dritten ebenso respektieren, wie es für die Eigentumsrechte von Eaton in diesem Vertrag definiert wurde.
  8. GEWÄHRLEISTUNG
    1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, eine Fehlerfreiheit des Datenverarbeitungsprogramms unter allen Nutzungsbedingungen zu garantieren. Eaton übernimmt keine Gewährleistung, sollten derartige Risiken tatsächlich eintreten.
    2. Die Gewährleistung von Eaton erstreckt sich nicht auf Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen resultieren, die in den Programmunterlagen definiert sind.
    3. Eaton ist es freigestellt, die entsprechend geeigneten Mittel für die Erfüllung der Gewährleistungsanforderungen zu wählen. Als Rechtsmittel kann Eaton entweder den Fehler beheben oder die Software durch eine neue Software ersetzen.
    4. Der Kunde ist berechtigt den EULA im Falle einer defekten Software in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen zu beenden oder eine Reduktion der Kosten einzufordern, vorausgesetzt die entsprechenden Schäden wurden Eaton in Schriftform mitgeteilt und Eaton (a) hat die Schäden trotz schriftlicher Aufforderung (per elektronischer Post) zur Behebung der Fehler und ungeachtet einer angemessenen Schonfrist von mindestens 14 Tagen nicht behoben; oder Eaton (b) konnte den Fehler beim ersten Versuch nicht beheben und ist dazu auch nach wiederholter Aufforderung (per elektronischer Post) durch den Kunden in einem zweiten Versuch innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht dazu in der Lage (spätestens 14 Tage nach der dritten schriftlichen Mitteilung).
    5. Darüber hinaus bietet Eaton keine weiteren Gewährleistungen, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung. Eaton garantiert nicht, dass der Betrieb der Software oder der Gebrauch der Software frei von Zwischenfällen oder Fehlern ablaufen wird, oder dass die Software mit der Hardware und Software des Kunden kompatibel sein wird.
    6. Eaton bietet einen Fernzugriffs-Service
    7. Dieser Service und seine ununterbrochene Verfügbarkeit hängen von verschiedenen Faktoren ab. Viele dieser Faktoren liegen außerhalb der Kontrolle von Eaton, können aber dennoch die Qualität und Verfügbarkeit des Services beeinträchtigen (z. B. Probleme mit der Internetverbindung des Telefons oder der Steuerung). Folglich kann Eaton keinen ununterbrochen und unbeeinträchtigten Fernzugriffs-Service garantieren. Eaton verpflichtet sich dazu, diese Unterbrechungen so schnell wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben.

      Der Kunde muss Eaton umgehend informieren, wenn eine Störung in diesem Fernzugriffs-Service festgestellt wird.

  9. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
  10. In keinem Fall haften Eaton, seine Tochtergesellschaften, Lizenzgeber oder Zulieferer gegenüber dem Kunden oder einer anderen dritten Partei für besondere, indirekte, beiläufige, folgerichtige, strafrechtliche oder maßregelnde Schäden (einschließlich, aber ohne Beschränkung auf entgangene Gewinne oder verlorene Daten), die aus oder in Verbindung mit der Software, dem Kundenzugriff auf die Software und deren Gebrauch, dem EULA oder allen anderen Diensten oder Materialien resultieren, die in Verbindung mit der Software ausgehändigt wurden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl auf Gewährleistung, Vertrag, Schadensersatzrecht oder eine andere Rechtstheorie und selbst dann, wenn Eaton über die Möglichkeit dieser Schäden informiert wurde und auch dann, wenn alle angegebenen Rechtsmittel ihren vornehmlichen Zweck verfehlen.

  11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
    1. Soweit nicht nachfolgend etwas anderes festgelegt wird, ist die maximale Haftbarkeit für sämtliche Forderungen aus oder in Verbindung mit dem Gebrauch dieser Software durch den Kunden, dem Zugriff des Kunden auf diese Software, des EULA über den Gebrauch sowie allen anderen Diensten oder Materialien, die in Verbindung mit der Software angeboten oder ausgehändigt wurden, auf die Höhe des Kaufpreises der betroffenen Software beschränkt.
    2. Für den Fall einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens Eaton über den Zugriff und den Gebrauch der Software beschränkt sich das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden auf eine Rückerstattung des Kaufpreises, der für die Software bezahlt wurde.
    3. Wenn einer der vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen für nicht rechtskräftig oder uneinklagbar erklärt wird, beschränkt sich die Haftung von Eaton auf die gesetzlich zulässige maximale Haftung. Die in diesem Vertrag angeführten Rechtsmittel sind exklusiv und gelten an Stelle aller anderen Rechtsmittel, die mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder stillschweigend, vereinbart wurden.
  12. SCHADENSERSATZ
  13. Der Kunde verpflichtet zur Schadloshaltung, Entschädigung und Verteidigung von Eaton und dessen Tochtergesellschaften, Lizenzgebern und Zulieferern sowie deren entsprechenden Angestellten, Auftragnehmern, leitenden Angestellten und Geschäftsführern von allen Forderungen, Verlusten, Schäden und Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die aus dem Missbrauch der Software im Gebrauch des Kunden resultieren.

  14. ÄNDERUNGEN ZUM EULA
    1. Eaton kann den EULA nach eigenem Ermessen zu jeder Zeit ändern, indem eine geänderte Version auf http://www.eaton.eu/xcomfort/ veröffentlicht und/oder der Kunde bei der Anmeldung im System über eine entsprechende Änderung informiert wird. Bei jeder Änderung des EULA wird der Kunde aufgefordert, den geänderten EULA zu überprüfen und seine Zustimmung zu dem geänderten EULA erneut zu bestätigen, indem die „ANNEHMEN“-Schaltfläche betätigt wird. Der Kunde muss dem EULA zustimmen, um die Software auch weiterhin verwenden zu können.
    2. Sofern die Überarbeitung zu einer Änderung der wesentlichen Vertragspflichten führt und dies für den Kunden nicht annehmbar ist, kann der Kunde, als einziges und ausschließliches Rechtsmittel, den EULA gemäß der Definition in Abschnitt 2, Kündigung, beenden.
  15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
    1. Der EULA sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Vertragspartner unterliegen den Gesetzen Österreichs und müssen nach diesen ausgelegt werden. Der EULA gilt unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge zum internationalen Warenverkauf.
    2. Die alleinige und ausschließliche Gerichtsbarkeit und der Gerichtsstand zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche aus oder in Verbindung mit dem EULA sowie in Verbindung mit anderen Rechten, dem Zugriff auf oder dem Gebrauch der Software und/oder den Rechten und Pflichten der beteiligten Vertragsparteien ist Wien. Der Kunde verzichtet hiermit ausdrücklich auf dieses Recht und stimmt ferner zu, keine Einsprüche basierend auf persönlicher Gerichtsbarkeit, Gerichtsstand und/oder Unannehmlichkeiten des Gerichtsstandes mit Sitz in Wien zu erheben.
  16. VERSCHIEDENES
    1. Sollte ein Teil dieses EULA für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wird dieser Teil in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht so ausgelegt, dass er so nah wie möglich die ursprüngliche Absicht der beiden Vertragsparteien ausdrückt. Die verbleibenden Teile des EULA bleiben davon unberührt.
    2. Der Kunde muss alle anwendbaren Gesetze in Verbindung mit dem Gebrauch der Software einhalten. Ohne Einschränkung des Vorstehenden darf der Kunde keine Informationen, auf die im Rahmen der Software Zugriff erhalten wird, herunterladen, nutzen oder anderweitig exportieren, sofern dies nicht allen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen entspricht.
    3. Sofern hierin nicht anderweitig festgelegt ist, darf der Kunde den EULA oder die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag nicht übertragen oder abtreten und jegliche Versuche hiervon sind ungültig. Der EULA, einschließlich der darin enthaltenen Verhaltensregeln, Gebühren und Zahlungsbedingungen, die von Eaton zu jeder Zeit verändert werden können, stellt das gesamte Übereinkommen und den vollständigen Vertrag zwischen Eaton und dem Kunden in Bezug auf den entsprechenden Vertragsgegenstand dar. Sofern nicht ausdrücklich oben erwähnt oder in Schriftform zwischen beiden Parteien vereinbart und unterzeichnet, darf der EULA nicht verändert oder überarbeitet werden. Kein Händler, Vertreter oder Angestellter von Eaton ist berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen zu dem EULA vorzunehmen.

Rev. B / 2015-01-26