AGB - Eaton Technologies GmbH

Filtration EMEA – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Eaton Technologies GmbH (Stand April 2014)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für den Verkauf von Produkten bzw. Dienstleistungen („Produkt“ bzw. „Dienstleistung“) durch die Eaton Technologies GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) an einen Käufer.

1. Preisangebote und Preislisten:
1.1
 Preisangebot: Sofern im Preisangebot nicht anderweitig angegeben, verfallen schriftliche Preisangebote des Verkäufers automatisch neunzig (90) Tage nach dem auf dem Preisangebot angegebenen Datum, sofern der Verkäufer nicht innerhalb dieses Zeitraums einen Auftrag des Käufers erhalten und akzeptiert hat. Während dieses Zeitraums sind Preisänderungen durch den Verkäufer jederzeit möglich. Der Verkäufer hat den Käufer hierüber schriftlich zu informieren.
1.2 Preislisten: Preislisten sind die durch den Verkäufer für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers veröffentlichten Preise. Für die einzelnen Produktkategorien des Verkäufers können unterschiedliche Preislisten gelten. Jede Preisliste gilt ab dem auf der Preisliste angegebenen Gültigkeitsdatum bis zur Überarbeitung und Neuveröffentlichung durch den Verkäufer. Preislisten unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Auftragsannahme:
Ungeachtet etwaiger anderslautender Hinweise in den Bestellungen des Käufers finden auf diese ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, es sei denn, es wurden von den Parteien ausdrücklich und einvernehmlich abweichende Bedingungen vereinbart und in der jeweiligen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer bestätigt. Im Übrigen werden durch die Auftragsbestätigung ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Zusätzliche oder anderweitige Bedingungen des Käufers gelten als abgelehnt, sofern sich der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt hat.  Im Übrigen ist der Verkäufer an abweichende Vereinbarungen nicht gebunden.

3. Preisänderungen
Preise sind bis zum Zeitpunkt der Lieferung vorbehaltlich etwaiger Preisänderungen. Preiskorrekturen aufgrund von Schreibfehlern oder Auslassungen bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Falls aufgrund des spezifischen Inhalts der Bestellung des Käufers z. B. aufgrund des Designs, der Spezifikation, der Bestellmenge oder Änderungen des Lieferweges Preiserhöhungen erforderlich sind, wird der Käufer hierüber benachrichtigt und erhält die Möglichkeit, der Preiserhöhung innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen ab Benachrichtigung durch den Verkäufer zu widersprechen. Falls der Käufer der Presierhöhung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht, gilt die Preiserhöhung als durch den Käufer angenommen.

4. Zahlungsbedingungen
Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind Zahlungen innerhalb von dreißig (30) Tagen netto ab dem Tag der Rechnungsstellung zu leisten. Der Verkäufer behält sich unter Berücksichtigung der Kreditwürdigkeit des Käufers vor, hiervon abweichende Zahlungsbedingungen festzulegen oder im Preisangebot einen Plan für Abschlagszahlungen festzusetzen.
Falls der Käufer zu irgendeinem Zeitpunkt mit seinen Zahlungen für das Produkt bzw. die Dienstleistung unter diesem Vertrag in Verzug gerät, kann der Verkäufer nach freiem Ermessen und unbeschadet weiterer Rechte, die Lieferung (einschließlich Teillieferungen einer Bestellung) eines Produkts oder die Bereitstellung einer Dienstleistung bis zur vollständigen Zahlung aussetzen und/oder verlangen, dass der Käufer weitere Produktlieferungen bzw. die weitere Bereitstellung von Dienstleistungen im Voraus bezahlt. Der Verkäufer berechnet ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Erhalt der vollständigen Bezahlung durch den Verkäufer Verzugszinsen in der gesetzlich für diese Art von Geschäft vorgesehenen Höhe. Der Käufer trägt sämtliche Kosten (insbesondere angemessene Anwaltskosten, die Kosten juristischer Verfahren und Inkassokosten), die dem Verkäufer für die Durchsetzung seiner Forderung entstehen. Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

5. Steuern, Gebühren usw.:
Der Preis versteht sich ausschließlich MwSt, Zölle, Steuern, Abgaben und ähnlichen Gebühren, Premium-Versandkosten, individueller Verpackung, Demontage, Rücknahme, ordnungsgemäßen Recyclings und Entsorgung von Abfällen oder anderer Kosten.

6. Lieferung:
Die angegebenen Lieferzeiten dienen der Information des Käufers. Der Verkäufer behält sich Änderungen vor. Änderungen der Lieferzeiten aufgrund von Änderungen am Design und/oder den Spezifikationen sind vorbehalten. Im Fall von Lieferplänen sind die zum angegebenen Liefertermin bereitzustellenden Liefermengen einvernehmlich zu vereinbaren.
Die Lieferung erfolgt an dem Tag bzw. innerhalb des Zeitraums, der einvernehmlich schriftlich vereinbart wurde. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt und stellt diese gem. Ziff. 4 in Rechnung.

7. Verpackung:
Die Kosten der Standardverpackung für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union sind nicht im Preis inbegriffen, außer wenn dies vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich zugestanden wird. Zusätzliche Kosten für Verpackungen für den inländischen Versand, Überseeverpackungen oder spezielle Kennzeichnungen, die auf Wunsch des Käufers angebracht werden und durch den Verkäufer akzeptiert wurden, können berechnet werden. Die Rücknahme von Verpackungsmaterialien durch den Verkäufer erfolgt nur, sofern der Verkäufer sich hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

8. Lieferbedingungen:
Alle Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW) ab dem vom Verkäufer angegebenen Ort (Lieferort) (gemäß ICC Incoterms 2010). Abweichungen hat der Verkäufer ausdrücklich vorab zuzustimmen. Soweit der Verkäufer auf Wunsch des Käufers besondere Lieferformulare ausfüllt, behält sich der Verkäufer vor, die Kosten hierfür gesondert in Rechnung zu stellen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung als Stückgut in der durch den Verkäufer als wirtschaftlich angemessen erachteten Größe.

9. Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergang:
9.1. Gefahrenübergang: Das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung geht vom Verkäufer auf den Käufer entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen gemäß ICC Incoterms 2010 mit  Übergang der Sachherrschaft auf den ersten Spediteur bzw. Vertreter des Käufers am Lieferort über. Die Lieferung gilt zu diesem Zeitpunkt als erfolgt.
9.2. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung aller in Rechnung gestellten Beträge, einschließlich der Zinsen und Gebühren, bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Produkte. Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, tritt der Käufer etwaige Forderungen aus dem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte in Höhe der gegen ihn bestehenden Forderungen des Verkäufers an diesen ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Verkäufer ist berechtigt unbezahlte Teilbeträge direkt vom Drittschuldner des Käufers einzufordern. Etwaige  Einnahmen hat der Käufer bis zur Befriedigung des Verkäufers treuhänderisch und getrennt von seinen sonstigen Einnahmen zu halten. Der Käufer ist dem Verkäufer insoweit zur Rechenschaft verpflichtet. Auf Aufforderung muss der Käufer den Verkäufer über die abgetretenen Forderungen und den jeweiligen Drittschuldner informieren und darüber hinaus sämtliche Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die für ein Eintreiben der Schuld erforderlich sind. Der Käufer hat dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen. Falls die Produkte belastet oder anderweitig gepfändet werden, muss der Käufer auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich über die Belastung bzw. Pfändung unterrichten. 
Der Verkäufer ist berechtigt, alle Anträge und Registrierungen durchzuführen, die er als notwendig erachtet, um sein Eigentumsrecht zu sichern. Der Käufer wird ihn bei entsprechender Aufforderung hierbei unterstützen.
Der Eigentumsvorbehalt lässt den Gefahrenübergang nach Ziffer 9.1 unberührt.

10. Lieferverspätung bzw. –verzug:
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für eine Lieferverspätung oder Nichtlieferung aufgrund von Streiks, Sekundärboykotten, Aufständen, Kriegen, Unfällen, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen, Vandalismus, Regierungsembargos, Gesetzen oder aufgrund sonstiger rechtverbindlicher Vorschriften, Transportverspätungen, Mangel an Arbeitskräften, Treibstoff, Materialien, Vorräten, Energie, Transporteinrichtungen oder Maschinenkapazität oder vergleichbarer Gründe, die sich der Kontrolle des Verkäufers entziehen, ist ausgeschlossen. Unter keinen Umständen haftet der Verkäufer für Strafen oder andere Folgeschäden gleich welcher Art für oder wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung eines Produkts an den Käufer, es sei denn Ziff. 11 bestimmt etwas anderes.

11. Haftungsbeschränkung:
DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND IST BESCHRÄNKT AUF DEN ERSATZ UNMITTELBARER SCHÄDEN. ZUSÄTZLICH IST DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS IM FALL DES VERSTOSSES GEGEN DIE ÜBERNOMMENE GEWÄHRLEISTUNG BESCHRÄNKT I) AUF DEN WERT DER MANGELHAFTEN PRODUKTE (ODER ENTSPRECHEND DIENSTLEISTUNGEN) ODER II) IM FALL DES SONSTIGEN PFLICHTVERSTOSSES AUF DEN WERT DER VOM PFLICHTVERSTOSS BETROFFENEN BESTELLUNG. DIE VORGENANNTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT NICHT BEI VORSÄTZLICHEN ODER GROB FAHRLÄSSIGEN HANDLUNGEN, IM FALL DER VERLETZUNG VON KARDINALPFLICHTEN, BEI KÖRPERVERLETZUNG UND TOD ODER IM FALL VON FORDERUNGEN UNTER DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ.
UNBESCHADET DES VORSTEHENDEN IST DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS IM FALL EINES VERSTOSSES GEGEN EINE KARDINALPFLICHT AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES VORHERSEHBAREN SCHADEN BESCHRÄNKT.

12. Geistiges Eigentum:
Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Verlusten, Kosten, Auslagen, Ansprüchen, Forderungen, Klagen und Urteilen frei, die aus tatsächlichen oder angeblichen Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte Dritter durch ein Produkt entstehen, das nach Vorgaben des Käufers gefertigt wurde, oder in dem Umfang, in dem solch eine Verletzung durch die Einhaltung von Anforderungen oder Spezifikationen des Käufers durch den Verkäufer entsteht. Vorbehaltlich des Vorgenannten, wird der Verkäufer jede Klage bzw. jedes Verfahren, das gegen den Käufer aufgrund eines Anspruchs, dass ein Produkt, das unter diesem Vertrag verkauft wurde, oder ein Teil desselben, direkt die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt, begonnen wird, verteidigen, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer unverzüglich hierüber schriftlich in Kenntnis gesetzt wird und ihm alle notwendigen Informationen, Unterstützung und Vollmachten zur Verteidigung dieser Sache gewährt werden. Der Verkäufer wird dem Käufer sämtliche Schadensersatzzahlungen und Kosten, die als Folge hiervon gegen den Käufer ergehen, erstatten. Falls als Resultat solch einer direkten Verletzung das Gericht untersagt, dass ein Produkt oder ein Teil dessen in der Art verwendet werden kann, die der Verkäufer beabsichtigt, wird der Verkäufer auf eigene Kosten und nach freier Wahl: (a) für den Käufer das Recht zur weiteren Nutzung des Produkts oder des Teils beschaffen, (b) das Produkt oder das Teil durch ein nicht-verletzendes Produkt oder Teil ersetzen, oder (c) das besagte Produkt oder Teil so modifizieren, dass es nicht-verletzend wird, oder (d) das besagte Produkt oder Teil entfernen und den Kaufpreis und die Lieferkosten erstatten. Der Verkäufer trägt für eine tatsächliche oder angebliche Patentverletzung, außer hierin geregelt, keine weitere Haftung.

13. Design und technische Informationen:
Der Verkäufer erhebt Anspruch auf sämtliche Eigentumsrechte an den Objekten und Informationen im Zusammenhang mit dieser Bestellung. Zeichnungen und technische Informationen werden ausschließlich auf vertraulicher Basis als technische Entwicklungsinformationen und im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung zur Verfügung gestellt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers durch den Käufer nicht veröffentlicht, reproduziert oder genutzt werden, und sie müssen zurückgegeben werden, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben.

14. Vertraulichkeit:
Die Parteien vereinbaren, sämtliche geschäftliche und technische Informationen, von denen sie im Laufe der Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangen und die als vertraulich gekennzeichnet sind, vertraulich und als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln, sofern solche Informationen nicht ohne das Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten über die Kündigung bzw. das Ende eines Vertrages hinaus.

15. Mängel, Gewährleistung:
15.1
 Der Verkäufer gewährleistet, dass seine Produkte während der in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebenen Gewährleistungsdauer frei von Produktions- und Materialmängeln sind und den in der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich mitgeteilten Spezifikationen genügen.
Von der Gewährleistung ausdrücklich ausgenommen sind Produkte oder Bestandteile von Produkten die
(a) außerhalb der Werke des Verkäufers in einer Art und Weise repariert oder verändert werden, die, nach alleinigem Ermessen des Verkäufers, die Gebrauchstauglichkeit der Produkte oder der Bestandteile der Produkte beeinträchtigt,
(b) unsachgemäß, missbräuchlich, vorschriftswidrig oder fahrlässig gebraucht werden, bei Unfällen oder übermäßigem Verschleiß,
(c) entgegen der Anweisungen des Verkäufers installiert, betrieben, verändert, verbessert oder verwendet werden oder bei Nichtbeachtung der Benutzungsbedingungen und Wartungsanleitungen des Verkäufers; oder 
(d) die außergewöhnlichen oder anormalen physikalischen, elektrischen oder sonstigen Umwelteinflüssen ausgesetzt waren.
Der Verkäufer übernimmt keine weitergehenden Gewährleistungen oder Garantien, gleich ob ausdrücklich oder stillschweigend. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Eignung des Produktes für einen bestimmten Zweck oder dessen Marktfähigkeit. Die Angaben in Katalogen, Prospekten und Preislisten im Hinblick auf die verfügbaren Produkte und Leistungen, dienen ausschließlich als Beschreibungen, Bezeichnungen und Richtlinien, stellen jedoch ausdrücklich keine Garantie oder sonstige Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder der Verfügbarkeit bestimmter Produkte dar.
15.2 Branchenübliche Abweichungen gelten nur dann als Mangel, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde. Der Verschleiß im Rahmen einer normalen Nutzung stellt keinen Mangel dar.
15.3 Mängelrügen: Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel (insbesondere inkorrekte oder unvollständige Lieferungen) unverzüglich schriftlich anzeigen. Die  Mitteilung gilt nur dann als „unverzüglich“, wenn sie innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen eingereicht wird. Diese Frist gilt als erfüllt, sofern die Mitteilung innerhalb dieses Zeitraums versandt wurde.
15.4 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein defektes Produkt aus einem anderen Objekt, (das nicht durch den Verkäufer geliefert wurde und) in welches das defekte Produkt eingebaut wurde, zu entfernen. Rückgriffsrechte des Endkunden gegen den Verkäufer bestehen vorbehaltlich anderweitiger zwingender gesetzlicher Vorgaben ausschließlich bei vorherigem schriftlichen Einverständnis des Verkäufers.

16. Stornierung:
Änderungen und/oder Stornierungen bestätigter Bestellungen oder Terminpläne bedürfen der Zustimmung durch den Verkäufer. Die Geltendmachung etwaiger Stornierungskosten (und eine mögliche Erhöhung des Stückpreises aufgrund einer Preisneufestsetzung) bleiben vorbehalten. Die Stornierungskosten werden von der Produktart und dem Stand der Fertigstellung bestimmt. Die Bedingungen und Kosten einer Stornierung von speziellen Produkten richten sich nach dem Verkaufspreis abzüglich der Beträge, die zum Zeitpunkt der Stornierung eingespart werden. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen ist eine Stornierung mit einer Frist von weniger als zwanzig (20) Geschäftstagen vor dem ursprünglich angesetzten Liefertermin ausgeschlossen. Unbeschadet des Vorstehenden hält der Verkäufer Lieferungen zum Zweck einer Terminverschiebung für einen Zeitraum von nicht mehr als dreißig (30) Tagen vorübergehend zurück. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Neufestsetzung des Liefertermins erfolgt sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Lieferungen gemäß des ursprünglichen Lieferplans wieder aufzunehmen oder die Bestellung zu stornieren.

17. Rücksendungen:
Ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers dürfen keine Produkte zur Prüfung, Reparatur, zum Austausch oder aus irgendeinem anderen Grund zurückgesendet werden. Der Verkäufer behält sich vor, die Rücksendung abzulehnen, soweit die Produkte oder die Teile nicht neu oder neuwertig sind und die Rücksendung nicht zusammen mit den vollständigen Produktunterlagen und gemäß den Anweisungen des Verkäufers erfolgt. Sofern nicht anderweitig durch den Verkäufer angegeben, müssen alle Rücksendungen an den Verkäufer entsprechend  (DDP entsprechend ICC Incoterms) verzollt an den vom Verkäufer angegebenen Lieferort geliefert werden. Wenn die Einwilligung zur Rücksendung von Produkten und Teilen aus Gründen, die außerhalb der Gewährleistung liegen, gewährt wurde, trägt der Käufer eine Rücknahmegebühr in Höhe von vierzig Prozent (40 %) des Warenwertes und etwaige zusätzliche Transportkosten.

18. Mindestbestellung:
Der Mindestbestellwert beträgt 250 EUR (zweihundertundfünfzig Euro), sofern der Verkäufer nicht schriftlich in Abweichungen einwilligt.

19. Verjährungsfrist:
Ansprüche wegen Qualitätsmängeln oder der Verletzung einer Gewährleistung verjähren vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen 12 Monate ab Lieferung des Produkts bzw. Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer.

20. Währung:
Sofern im Preisangebot, der Bestellbestätigung oder der Rechnung nichts Anderweitiges angegeben ist, müssen alle Zahlungen in “Euro“ erfolgen.

21. Einhaltung von Gesetzen:
21.1
 Der Verkäufer hält die im Zusammenhang mit der Herstellung der Produkte geltenden Gesetze und Vorschriften ein. Gesetze und Vorschriften umfassen dabei ausdrücklich nicht Empfehlungen normenfestlegender Organisationen. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für eine Nichteinhaltung von Gesetzen, die sich aus der Kombination, dem Betrieb oder der Nutzung der Produkte zusammen mit Produkten, die nicht durch den Verkäufer geliefert wurden, ergeben, wenn die Nutzung der Produkte ohne eine solche Kombination, einen Betrieb oder einen Gebrauch keinen Verstoß gegen diese Gesetze darstellen würde.
21.2 Der Käufer wird alle notwendigen Lizenzen, Genehmigungen und Zulassungen, einschließlich solcher für die Rücknahme und Wiederverwertung der Verpackungen der Produkte einholen. Der Käufer wird die anwendbaren Gesetze, Regeln, Vorschriften, Richtlinien und Verfahren sowie insbesondere die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Import, Export, die Nutzung, den Verkauf, den Verleih, den Kauf, die Zerstörung und den Vertrieb der Produkte auch der des Ortes der Nutzung des Produktes durch den Endabnehmer (zusammenfassend das „anwendbare Recht“) einhalten.  Der Käufer stellt den Verkäufer von Forderungen Dritter zu Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten und Ansprüche, die gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, frei. Der Käufer wird den Verkäufer im Übrigen bei der Beilegung des Streitfalls unterstützen und dem Verkäufer Zugang zu allen erforderlichen Informationen gewähren. Der Käufer wird keine Maßnahmen ergreifen, zulassen oder autorisieren, die zu einer Haftung des Verkäufers aufgrund einer Verletzung des Foreign Corrupt Practices Act der USA oder entsprechender lokaler Gesetze zur Vorteilsgabe- oder -nahme an oder durch einen Regierungsbeamten, eine politische Partei oder einen Mittelsmann dieser Stellen führen, welche dem Zweck dienen sich selbst oder dem Verkäufer Geschäfte zu beschaffen oder diese zu erhalten. Der Verkäufer strebt nach Einhaltung höchster Standards im Bezug auf die Geschäftsintegrität. Der Käufer informiert den Verkäufer bei etwaigen Bedenken in dieser Hinsicht.
Ein Verstoß gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und/oder die Geschäftspolitik des Verkäufers gilt als wesentlicher Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und berechtigt den Verkäufer dazu diesen Vertrag zu kündigen. Weitere Rechte des Verkäufers bleiben hiervon unberührt. Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung dieser Bestimmung frei und wird den Verkäufer bei einer etwaigen Verteidigung umfassend unterstützen.

22. Export, Wiederausfuhr, Übertragung und Nutzerkontrollen:
Soweit die durch den Verkäufer gelieferten Produkte (oder Dienstleistungen) den Ausfuhrkontrollen nach den Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und/oder EU unterliegen, muss der Käufer die entsprechenden Gesetze und Vorschriften im Bezug auf die erworbenen Produkte einhalten und alle in den USA, EU oder von lokalen Behörden erforderlichen Autorisierungen, Genehmigungen oder Lizenzen einholen. Der Verkäufer und der Käufer werden die jeweils andere Partei bei der Einholung der Autorisierungen oder Lizenzen in zumutbaren Rahmen unterstützen und insbesondere die erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen des Käufers gelten auch nach Abwicklung der jeweiligen Lieferung und über die Geltungsdauer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus.

23. Kündigung:
23.1
 Falls eine Partei gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, kann die andere Partei diesen Vertrag wie folgt kündigen: (a) mit sofortiger Wirkung, sofern die Verletzung nicht behoben werden kann, und (b) mit einer Frist von dreißig (30) Tagen nach erfolgloser Aufforderung zur Behebung der Pflichtverletzung innerhalb von (30) Tagen ab entsprechender Aufforderung.
23.2 Die Kündigung des Vertrages, auf welche Weise auch immer, erfolgt unbeschadet der Rechte, Pflichten und Haftung beider Parteien, die für diese vor der Kündigung entstanden sind.

24. Insolvenz:
Falls über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird, Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, kann die andere Partei den Vertrag ohne vorherige schriftliche Mitteilung vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen kündigen. Etwaige Eigentumsrechte des Verkäufers bleiben vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen vom Insolvenzverfahren unberührt. Der Verkäufer hat nach seinem freien Ermessen und jederzeit Anspruch darauf, die Einrichtungen des Käufers zu betreten und Produkte, die zwar geliefert, aber durch den Käufer noch nicht bezahlt wurden, wieder in Besitz zu nehmen.

25. Übertragung:
Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten unter diesem Vertrag ganz oder teilweise an bzw. auf ein verbundenes Unternehmen, das entweder direkt oder indirekt der Eaton Corporation Plc gehört, zu delegieren, zu übertragen oder dieser zuzuweisen. Der Verkäufer darf das Recht zur Entgegennahme fälliger Geldbeträge ohne weitere Einwilligung des Käufers übertragen.

26. Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Parteien haben Zugriff auf eine oder mehrere Datenbanken, Anwendungen, Berichte, Dokumente und/oder andere Informationen in Hartkopie oder elektronischem Format, die Daten, aufgrund derer Personen identifiziert werden können oder identifizierbar sind („personenbezogene Daten“), enthalten. Diese Personen können Mitarbeiter, Zeitarbeiter, Auftragnehmer, Berater, Studenten, Kunden, Endnutzer oder andere Geschäftspartner sein. Beide Parteien verpflichten sich, die personenbezogenen Daten streng vertraulich zu behandeln und sie nur in durch den Verkäufer eingeräumten und gesetzlich zulässigem Umfang zu nutzen. Falls erforderlich und auf Aufforderung durch den Verkäufer, wird der Käufer seine Mitarbeiter, Handlungsbevollmächtigten bzw. Unterauftragnehmer entsprechende Erklärungen zum Schutz personenbezogener Daten, in Form von Standardformularen des Verkäufers, unterzeichnen lassen.
 Die Parteien willigen in die Verarbeitung ihrer jeweiligen personenbezogenen Daten ein. Beide Parteien sind insbesondere ausdrücklich damit einverstanden, dass die jeweils andere Partei die empfangenen personenbezogenen Daten zu Buchhaltungs-, Finanzierungs und Vertragsverwaltungszwecken an Dienstanbieter innerhalb und außerhalb der EU kommuniziert.

27. Maßgebliches Recht:
Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Forderungen, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich ihrer Gültigkeit und des maßgeblichen Rechts ergeben und die nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen einvernehmlich beigelegt werden, ist das jeweilige Gericht am Firmensitz des Verkäufers zuständig.